Klausur der Jungen ÖVP

„Regieren nur unter gewissen Bedingungen“: Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka informierte zum aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen. Ein Hintergrundgespräch mit Reinhold Lopatka war Höhepunkt einer zweitätigen Klausur der der JVP Steiermark in Hartberg. Der Staatssekretär im Außenministerium ist ja einer Chefverhandler seitens der Volkspartei in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ.

 Jugend braucht Perspektiven

„Für uns besteht akuter Handlungsbedarf, unser Ziel ist es, dem Wunsch nach Reformen, der vor allem seitens der Jugend immer wieder geäußert wird, zu entsprechen“, so Lopatka. Eine der Hautaufgaben der künftigen Regierung sieht er darin, „den Jugendlichen realistische Perspektiven auf einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat und und entsprechende Pensionsleistungen zu bieten.“ Voraussetzung dafür seien eine Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie die Abschaffung von so genannten „Sonder- und Luxuspensionen“.

Weitere Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der Volkspartei ist ein neues Dienstrecht für alle Beamten im öffentlichen Dienst. „Das neue Lehrerdienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern und einer abflachenden Lebensverdienstsumme ist dafür ein Vorzeigebeispiel.“

Nicht um jeden Preis

Aus derzeitiger Sicht schätzt Lopatka einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit 50 zu 50 ein. „Wenn die SPÖ auf unsere Forderungen eingeht, ist eine realistische Chance dafür gegeben, dass es noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung gibt.“

Bleibt eine Einigung aus, sieht Lopatka die ÖVP in der Oppositionsrolle. „Für uns sicher nicht wünschenswert, aber die logische Konsequenz.“

Direkte Demokratie

Hauptthema der JVP-Klausur war die strukturelle und inhaltliche Positionierung für das kommende Jahr. „Zum einen geht es darum neue Mitglieder zu gewinnen und weitere Ortsgruppen zu gründen, zum anderen wollen wir unseren Schwerpunkten, wie den Bereichen direkte Demokratie und Generationengerechtigkeit auf Gemeinde- und Landesebene mehr Gewicht verleihen“, fasste Landesobmann Lukas Schnitzer die Aufgaben für das kommende Jahr zusammen.